Die Parlamentspolitik Südtirols läuft leer. Die Demokratie braucht neuen Grip. Maschine umbauen. Teil 2.
Im ersten Teil von Demosyne habe ich den Umbau des Landtages und der Landesregierung zur Führung des Landes Südtirol vorgeschlagen.
Die Demokratie-Maschine umbauen
Die Ideenskizze «Demosyne», ein Kunstwort, gebildet aus gr. «demos» Volk» und «syn» zusammen, beruht darüber hinaus im Wesentlichen auf einer Verschlankung des Polit-Apparates.
Fachleute führen die Geschäfte
Die drei Landeshauptleute (it. la Giunta, de. «Der LandesRat») sind die höchsten Repräsentanten des Landes Südtirol (Siehe 1. Teil von Demosyne).
Für die Verwaltung berufen sie externe Hauptgeschäftsführer auf Zeit. Diese managen als «Executive Officers» die 7 Ressorts des Landes, die so aufgestellt sein könnten: 1. Finanzen, Vergaben, Marktaufsicht; 2. Zivilschutz, Bauwesen, Landesbetriebe; 3. Kultur, Traditionspflege, Vereinswesen; 4. Schule, Familie, Sport; 5. Gesundheit, Pflege, Fürsorge; 6. Arbeit, Innovation, Wohnbau; 7. Medienaufsicht, Statistik, Promotion. Eine Stabsstelle Controlling und Qualitätssicherung wird eingerichtet. Politisch beaufsichtigt, gestützt und angewiesen von den 116 Bürgermeistern bzw. deren taktischen Bündnissen, geben die 3 Landeshauptleute (it. la giunta, de. «Der LandesRat») den Ressorts die Leitlinien und die operativen Ziele vor; die Geschäftsführer setzen um. Die Geschäftsführer werden am Markt rekrutiert und marktgerecht honoriert, sind dafür aber auch haftungspflichtig und können ohne weiteres gefeuert werden. (Wichtiger Nebeneffekt: Es entfällt der Drang gewählter Parteipolitiker, sich als Geschäftsführer ihrer Ressorts zu gerieren.) In jedem Ressort gibt es einen «Garanten» oder «Ombud», der auf die Verfassungsmäßgkeit der Geschäftsführung achtet.
Der Gordische Knoten
Die erste operative Beschlussfassung des Triumvirats («Der LandesRat») ist es, den arbeitsrechtlichen Status des ausührenden Landespersonals und Gesundheitspersonals vom Beamtenstatus in den zivilrechtlichen Status von Angestellten umzuwandeln. Beamte bleiben nur die garantistischen Führungskräfte, wie der Ombud sowie das Schul-, Gerichts- und Polizeipersonal.
Expertise wird ausgelagert
Nun kann die Mitarbeiterstärke der öffentlichen Verwaltung auf bürgerfreundliche Wirksamkeit getrimmt und auf das Nötigste beschränkt werden. Die meisten Aufgaben, die heute in den Händen der Beamten der Landesverwaltung liegen, werden auf private Unternehmen ausgelagert. Gesetzentwürfe machen private Rechtskanzleien besser und schneller als ganze Batallione von Juristen beim Land. Steuerberatungskanzleien Gleiches in der Steuergesetzgebung. Analoges gilt für Infrastruktur (Ingenieurbüros), Finanz- Immobilien- und Personalverwaltung (Agenturen, Banken, Steuerprüfungsgesellschaften, Personalmanagementfirmen, Immobilienservice, Versicherungen).
Knoten Sanität
Unglaublich groß ist die Freisetzung von Energie im Bereich Gesundheit, wo private Dienstleister (Praxen, Kliniken) im Auftrag und unter Aufsicht der öffentlichen Hand enorme Effizienzsteigerungen und die Einsparung von hunderten Millionen Euro erbringen. Die beaufsichtigte Privatisierung ist nur ein Teil der Neuerungen im Bereich Sanität. Weitere wünschenswerte Neuerungen sind die Auflösung des Monopols in Gestalt des «Südtiroler Sanitätsbetriebes», die Beteiligung der Gemeinden an den Krankenhäusern und Sprengeln, die Rückführung der «Basisärzte» in echte Freiberufler und die Einführung der Vorleistung bei öffentlichen medizinischen Leistungen (Prinzip Kostenwahrheit).au
Knoten Wohnbau
Nachdem die italienische Gesetzgebung durch den Mieterschutz die Verfügbarkeit von Mietwohnungen stark einschränkt, muss das Land ein eigenes, revolutionäres Wohnbauprogramm auflegen, das ich Wobi+ nenne. Mehr dazu ein andermal. Wichtig im Zusammenhang: Mit regierenden Bürgermeistern und freiberuflichen Baumeistern im Auftrag des Landes dürften Dinge möglich werden, die in den aktuell verkrusteten Verhältnissen sehr zähflüssig sind.
Knoten Beitragswesen
Ein Steckenpferd der parlamentarischen Parteipolitik ist das Austeilen von Steuergeld in Form von «Beiträgen», was wiederum die Gesetzesmaschinerie mit dem Erstellen von Kriterien beschäftigt und die Landesbürokratie mit dem Bearbeiten von «Ansuchen» füttert. Unumgänglich notwendige Ansuchen werden von spezialisierten Privatfirmen vorgenommen, die Kriterien von Rechtskanzleien ausgearbeitet und überprüft.
Knoten Landes-Beamte
Im Zuge dieses neuen Systems entfallen in der Landesverwaltung und in der Sanitätsverwaltung tausende von Beamtenstellen. Viele wandern in die erstarkten und spezialisierten privaten Dienste ab, die sich über tüchtige Mitarbeiter freuen. Viele bleiben im öffentlichen Dienst als normale Angestellte. Viele, die aus sozialen und politischen Gründen im öffentlichen Dienst «geparkt» sind, müssen fürsorgetechnisch umgeschichtet werden. Beispiel: Es gibt viele Frauen (aber auch Männer), die eine Landessstelle in Teilzeit innehaben, nicht weil sie dort einen volkswirtschaftlich produktiven Nutzen stiften, sondern weil ihnen die Parteipolitik die Möglichkeit gibt, ein fixes, quasi unkündbares Einkommen zu beziehen, das es ihnen erlaubt, Familie und Kinder weiter zu bringen, etwas Freiraum für sich zu gewinnen und und eigenes Geld zu haben. Von der Output-Effizienz her gesehen könnten diese Art von Mitarbeiter gleich gut Bingo spielen statt im Büro sitzen. Besser wäre es einen gesetzlichen Elternlohn samt Renteneinzahlung für sechs Jahre nach der Geburt des ersten Kindes, oder für aktiv tätige Bergbauern in eine gesetzliche Vergütung als Landschaftspfleger, Prämien für ökologische Landwirtschaft, u. ä. einzuführen.
Gute Aussichten kaum in Sicht
Die Aussichten auf Verwirklichung des neuen Systems? Noch Null. Die Spötter werden nicht fehlen. Eine Anregung wird sie früher oder später allemal sein.
ABER: Ohne eine Wende des von Parteien und Lobbies verfilzten Parlamentarismus werden Bürgermeister und vergleichbare System-Insider ohne Graswurzelmandat nach und nach ohnehin das Heft in die Hand nehmen und sich in die teuersten Volksschauspieler des Landes einreihen.
Mit den heutigen Gebrechen im Gefolge: die Beamtenbleikugel bleibt, die notorisch inkompetente Geschäftsführung der Ressorts ist unvermeidbar, das Medienkarussell dreht sich 24 7/7, politische Scheinkämpfe und überhöhte Gagen auch, dafür keine Einklagbarkeit von angerichteten Schäden.
Fünf Jahre Durchlavieren, dann große Taten ankündigen, ein paar Wohltaten verteilen und weitere fünf Jahre von der Politik leben. Auf einem anderen Stühlchen, aber leben. Das kann’s nicht gewesen sein mit der Demokratie.