Die Parlamentspolitik Südtirols läuft leer. Die Demokratie braucht neuen Grip. Maschine umbauen. Teil 1
In «Das Bürgermeisterparlament» habe ich skizziert, wie Parlamente in der Parteiendemokratie zunehmend Fehlfunktionen haben.
Die Mängel-Lage
Das Parlament ist eigentlich die Repräsentation der maßgeblichen Kräfte einer Gesellschaft und als gesetzgebende Körperschaft das höchste Organ der bürgerlichen Demokratie. Doch zunehmend zeigt sich ein Verschleiß, der sich aus den Machtspielen und dem Diktat der Parteien und aus dem überbordenden und zeitraubenden Aufwand der medialen Selbstdarstellung bzw. Verteidigung ergibt. Zugleich baut sich auf der exekutiven Seite ein übermächtiger Komplex auf, bestehend aus den Nomenklaturen der Regierungs-Partei(en), «Experten», Beratern und Beamten im Regierungsunterbau. Diese «Kanzler-Kader» zementieren ihre Macht durch indirekten Stimmen- und Personalkauf, durch lobbyistische Gesetzes-Weichen, die so genannten «Stellschrauben», und eine Kommunikation, deren Lieblingsworte «unumkehrbar» und «alternativlos» sind. Diese ungute Entwicklung macht die demokratischen Grundordnungen den autoritären Grundordnungen immer ähnlicher. Aber warum nur beschreiben und klagen?
Das System von Parlament und Parteien ist mittlerweile an die 400 Jahre alt, und was am Beginn eine revolutionäre Neuerung gewesen war, ist heute ein Dino mit großem Bauch, kleinem Gehirn und überlangen Nervenbahnen hin zu den stumpfen Beinen. Demokratie muss sich weiter entwickeln und neue Weiden und Weiten erschließen, will sie nicht bis zur Unbeweglichkeit anwachsen und dann vom Einschlag eines einzigen Asteroiden, also einer Revolution, zerpulvert werden.
Die Demokratie-Maschine umbauen
Im Grunde sind schon alle Elemente vorhanden, um das parlamentarische System kräftig zu erneuern. Ich möchte das in aller Einfachheit im kleinen Maßstab skizzieren, und zwar da, wo ich mich gut auskenne: Am politischen Rennstall des Landes Südtirol. Hier die Ideenskizze «Demosyne», ein Kunstwort, gebildet aus gr. «demos» Volk» und «syn» zusammen.
Das Bürgermeisterparlament
Machen wir es doch so: Lösen wir den Parteien-Landtag auf und ersetzen ihn durch Leute, die an der Graswurzel gewählt wurden. Die demokratische Wahl, die zählt, ist die Gemeindewahl. Das heißt, die Landtagswahlen gibt es nicht mehr. Die Bürgermeister der 116 Gemeinden Südtirols sind von Amts wegen Mitglied des Landtags. Alle Bürgermeister treten einmal alle 5 Jahre zusammen und wählen aus ihrer Mitte drei Landeshauptleute mit qualifizierter Mehrheit, sagen wir mit einem Quorum von 70 von 116.
Die Dreier-Landesregierung
Die drei vom Bürgermeisterparlament Gewählten sind anerkannte Repräsentanten jeweils der deutscher, italienischen und ladinischen Gemeinschaft. Sie treten für die Dauer der Legislaturperiode von ihrem Bürgermeisteramt zurück. Das Triumvirat beschließt mit einfacher Mehrheit. Die institutionelle Verständigung mit dem Parlament der 116 findet in monatlichen Beratungen nach Bezirken und einer Jahreshauptversammlung statt.
Debatte wird ausgelagert
Die lokalen Medien übernehmen die Funktion der Plattform für die Darstellung und die Debatte unter den eingetragenen politischen Parteien. Die doppelte Publicity-Bühne der Parteiabgeordneten (Landtag + Medien) entfällt und mit ihm der entsprechende Zeit- und Konzentrationsverlust der politisch Aktiven. Zu diesem Zweck wird ein neues Mediengesetz erarbeitet, das in den öffentlichen und halböffentlichen Medien einer Vertretung gewählter Fachleute, Oppositionsformate, künstlerische Kreativität, Gleichberechtigung privater Anbieter und eine transparente Überprüfung der Nutzerzahlen begünstigt bzw. gewährleistet.
Pluralität ist garantiert
Mit der Vertretung und Leitung der Bürgermeister im Land kommen Deutsche, Italiener, Ladiner, Frauen, Arbeitnehmer, Grüne, Bauern, Unternehmer, Vereine und Verbände gut zum Zug, Kleine und Große, Talschaften und Bezirke. Die gesetzlich gebotene italienische Vertretung ist sogar an der Spitze abgesichert.
Mehr und einfachere Bürgerentscheide
Bürgerbefragungen und Volksentscheide werden stark vereinfacht. Im Prinzip soll jeder Bürger eine Gesetzeseingabe machen können. Er bekommt von den exekutiven Geschätfsführern in kurzer Zeit ein Gutachten zur Machbarkeit mit technischer Beschreibung der vermutlichen Auswirkungen, Hindernisse, Vor- und Nachteile usw. Auf dieser Grundlage können Volksentscheide herbei- und ggf. durchgeführt werden.
Vorteil: Gelernte Politiker
Ein landesweiter Wahlkampf wird überflüssig. Sterile Parteien- und Flügelkämpfe auf Steuerzahlerkosten verschwinden, ebenso das Presseaussendungs-Unwesen der Parteien. Bei den allgemeinen, freien und geheimen Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen entscheidet sich, wer mittelfristig die den Landesregierung bildet. Da kommen Leute zum Zug, die sich auf Ortsebene bewähren. Deren Qualitäten man kennt. Die nicht immer Parteileute einer und derselben Partei sein müssen. Vor allem aber: Die den Beruf Politiker von der Pike auf erlernt und ihre (Bürger-) Meisterprüfung abgelegt haben.
Unterwegs in den Obrigkeitsstaat?
Keineswegs. Die demokratische Legitimation des Bürgermeisterparlaments ist über jeden Zweifel erhaben: Mehr Graswurzel geht nicht.
Was geschieht mit der lebenswichtigen Opposition? Mehr Bühne als im Staatsfunk geht nicht. Was mit den Lobby-Gruppen (Verbände)? Die sind gut sichtbar aufgestellt und bleiben es, auch wenn sie keinen «Unser Mann in Havanna» im Hohen Haus sitzen haben.
Beide, die die «Opposition» (Minderheitsparteien) und die Lobbies können sich auf Dutzende von bestehenden und vom Land bezuschussten Vereinen (NGO) stützen. Ihr Wirken verlagert sich deshalb schnell vom Bozner Erbsengrün-Tempel (Sitz des Landtages) hinaus in die Ratssäle und Gemeindestuben (die ja auch Parlamente sind). Dort haben nichtlineare Kandidaten außerhalb der Parteikader sogar die größeren Chancen, bis an die Spitze der Landesregierung (Bürgermeisterparlament plus LandesRat) vorzustoßen denn als nahezu «sterilisierte» Kleinparteien im Rund der 35.
«Demosyne»
Die Einbindung der Gemeindeparlamente, die Einbeziehung privater Effizienz in die Verwaltung, die Sichtbarkeit des dialektischen Landtages auf der Bühne der Medien und die Stärkung der Bürgerentscheide rechtfertigen zusammen den Modellnamen «Demosyne» – Demokratie des Zusammenwirkens.
Gute Aussichten kaum in Sicht
Die Aussichten auf Verwirklichung des neuen Systems? Noch Null. Die Spötter werden nicht fehlen. Eine Anregung wird sie früher oder später allemal sein.