Ein Schlagwort beherrscht Deutschland.
Die gründlichen Deutschen wollen alles perfekt haben. Deshalb haben sie ja auch so große Schwierigkeiten mit der nun wirklich alles andere als perfekten Staatsform der Demokratie. Die ist nie so, wie sie sein sollte. Das geht so, seit ihnen die Demokratie aufs Auge gedrückt wurde von den Kriegsgewinnern (1919 Weimarer Republik; 1949 Bundesrepublik).
Jetzt passt die Demokratie wieder nicht, weil so gut wie jeder Dritte in Deutschland und Österreich andere, frischere Parteien wählen möchte als die, die sich krampfhaft an die Macht klammern. Was tun also jene Kräfte in der Gesellschaft, denen das demokratische Wechselspiel so gar nicht recht ist? Je schrumpfiger und buntscheckiger sie sind, desto mehr kleben sie zusammen, um, wie die Bremer Stadtmusikanten, einen Riesen vorzutäuschen (Ampel etc.).
Dann schmieren sie Sender und Zeitungen, um als böhse Bösewichte jene Parteien hinzustellen, die sagen, was notwendig ist und zu tun bereit sind, was Wähler wollen. Im gleichen Schwung wird von der Höhe des eigenen Stuhles aus die Hälfte des Volkes für dumm oder nicht zurechnungsfähig erklärt. Schließlich gilt es, «unsere» Demokratie zu schützen! Eine Brandmauer muss her (Biedermann und Brandstifter geistert in deutschen Köpfen).
Alle müssen mithelfen, das Feuer zu löschen und den Unverstand zu bannen. Polizei am Morgen, furiose Staatsanwälte, befangene Verfassungsrichter, dreist lügende Faktenchecker, orwellsche Zensurgesetze, rechtsfreie Sanktionen ad personam, Aushebeln von Stimmenmehrheiten, – kurz, die ganze Bandbreite der Gemeinheiten, mit denen die in der Verfassung genannte wehrhaften Demokratie jetzt als «Unsere Demokratie» ins unrechtsstaatliche Werk gesetzt wird.
Ja, da tauchen im Staatsfernsehen sogar christlich-demokratische Ministerpräsidenten auf, mit nordisch-germanischen Engelsgesichtern (Daniel Günther), die jenen, die nicht von «Unsere Demokratie» sind, das Wort verbieten wollen. Was heißt das Wort – ganze Zeitungen («Nius und solche Portale») sollen verboten werden. Verboten werden sollen erst recht die Alternativen zur Ausübung des Volkswillens (AfD, FPÖ), diese «unsäglich populistischen» Aufrührer und Verführer.
Nicht ganz zu Unrecht meint eine dieser zu verbietenden Netz-Zeitungen, «Unsere Demokratie» sollte das Unwort des Jahres sein (obwohl die Deutschen mit dem offiziellen Unwort «Sondervermögen» schon gut bedient sind).
Das Einzige, was noch fehlt, ist, dass jemand den nordischen Engelsgesichtern mit ihrem Primus-Benehmen von «Unsere Demokratie» ins Gesicht sagt, wie sehr sie bereits den Nationalsozialisten von 1933 gleichen – halt als Positiv-Abziehbild.
P.S.
Lieber Herr Ministerpräsident Günther, das Problem ist nicht das Verbieten von etwas, das kann manchmal geboten sein, sogar mit Fug und Recht – das Problem ist, was übrig bleibt und freie Hand hat. Ein Parteienkartell, das auf Krücken geht, sich Medienmacht kauft und gehorsamspflichtige Beamte politisch anstiftet, das kann unmöglich Vorbild für Demokratie sein.