Deutschlands Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk kann vor lauter Muskeln nicht mehr laufen. Und die Verfassungsrichter nehmen Bücher als Scheuklappen.
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Am Rhein schüttet es seit vier Tagen. Aus London liegt Flutwarnung vor. Die zuständigen Beamten und Kreisverwalter sind wie abwesend. Homeworking? Urlaub? Corona-Sorgen? In der Nacht kommt das Wasser. Im WDR-Radio läuft die „Popnacht“, im WDR-Fernsehen Krimi-Fließbandware. Die Beamten haben das Funkhaus längst verlassen und pflegen ihre freie Zeit. Über 4.000 verbeamtete Angestellte hat allein der WDR. Es bleibt einem kleinen Privatradio mit 10 prekär Angestellten über, die ebenfalls feierabenden Bürger an der Ahr aufzurütteln. Und die Glocke eines Klosters. Zu wenig. Zu spät. Die Flut verschlingt alles.
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Während es am Rhein ausschaut wie nach dem Krieg und die Bewohner im Schlamm nach Habseligkeiten suchen, bringt man die Nachricht, der WDR habe vorerst den Ausbau seines Filmhauses gestoppt. Aus Kosten von ursprünglich 80 waren 240 Millionen Euro geworden.
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Seit Monaten sitzt ein Mann im Gefängnis. Er weigert sich, die Pflichtgebühr GEZ für den öffentlichen Rundfunk zu entrichten. (bild.de, 4.8.2021).
Seit Jahrzehnten ist diese Gebühr umstritten. Die Einführung und der massige Zuwachs des privaten Rundfunks zu Beginn der 1980er könnte längst schon den Geldsäckel des Gebühren zahlenden Bürgers entlasten. Doch der vom Staat gehegte und von den Parteien bestellte, aber nicht von ihnen bezahlte Rundfunk wächst noch mehr – aber nicht mit ausgewogenen Nachrichten und gehobener Unterhaltung, sondern in die gegenteilige Richtung. Und verschlingt Unsummen.
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Sachsen-Anhalt will die Abdrift der Anstalten sachte anhalten. Das Bundesland sagt als erste und einzige Stimme des Souveräns Nein zu einer weiteren Erhöhung der GEZ. (Zur allfälligen Erinnerung: Souverän, das sind die Bürger und die Länder, nicht die Kader, Ämter und Anstalten; „Alle Macht geht vom Volke aus“, GG.).
Die Anstalten rufen das Bundesverfassungsgericht an. Und bekommen ihre Erhöhung. Die Gebühr und der Status Quo der Anstalten haben nun Verfassungsrang.
Die Richter meinen, die Anstalten seien das Bollwerk gegen Lügen-Nachrichten. Die Nachkriegsschöpfungen ARD und ZDF, eigentlich einem hohen Ideal verpflichtet, können weiter prassen.
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„Unfassbar“, schreibt Roland Tichy am 5. August 2021. Kritische Zeitungsleute wie er sind selten geworden in Deutschland: Die Hüter der Verfassung überschreiten ihre Befugnisse, machen mit diesem Urteil die Arbeit der Politik, schalten Landesparlamente aus, sagt er. Ihre Urteile fußen auf falschen Annahmen: Längst sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seiner Staatspflicht der unparteiischen, umfassenden Information der Öffentlichkeit abgekommen. Zum geschützten Biotop der linksliberalen und grünen Schickeria geworden – „Traumschiff“ und „Tatort“ inklusive. Tichy ist nur eine Stimme, aber er ist nicht allein.
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Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Wettbewerb das Geschäft belebt und die freie Marktwirtschaft eine große und unschätzbare Erfindung ist, müsste man nur die BILD-Zeitung dieser Tage lesen. Seit die BILD ihr eigenes Fernsehen machen will, ist die Stimme der Nation hellhörig geworden, was unlautere Konkurrenz und die Kungelei von Äther, Ämter und Roben angeht. Am 4. August donnert das Massenblatt: „Rundfunk-Urteil – Dieser Kniefall gefährdet die Demokratie!“
BILD 06.08.2021 PRUNKPALAST, ÜPPIGE GEHÄLTER Dafür geben ARD und ZDF unsere Milliarden aus! Der Rundfunkbeitrag steigt. Dafür geben die öffentlich-rechtlichen unsere Kohle aus.
BILD 06.08.2021 VON WEGEN AUSGEWOGEN So tendenziös berichten ARD und ZDF – Der Rundfunkbeitrag steigt – dabei werden ARD und ZDF ihrem Auftrag nicht gerecht.
BILD 05.08.2021 KOMMENTAR ZUM RUNDFUNK-BESCHLUSS Dieser Kniefall gefährdet die Demokratie!Mehr als ein Skandal: der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhöhung für ARD und ZDF.
BILD 05.08.2021 HASELOFF RECHNET MIT RUNDFUNK-BESCHLUSS AB „Das ist ein Demokratieproblem“ Politiker fordern Reform von ARD und ZDF und den vielen anderen öffentlich-rechtlichen Sendern
BILD 05.08.2021 GEBÜHREN 2020 8 Milliarden Euro für ARD und ZDF. Die Einnahmen für ARD und ZDF aus den Rundfunk-Zwangsgebühren sind erneut gestiegen! 2020 nahmen die Sender 7,96 Milliarden Euro ein.
Info-Zitat aus BILD
„Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug 17,50 Euro pro Monat. Im Geschäftsjahr 2020 lagen die Einnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei rund 8,1 Milliarden Euro.“
Unterm Strich
Die Urteilsbegründung der Bundesverfassungsrichter lautet verkürzt so: 80 Millionen Deutsche brauchen 80 Rundfunksender für 8 Milliarden Euro im Jahr, um die „einseitigen Darstellungen“ aller übrigen Blätter, Kanäle und Portale zu entzerren. Ein plumper Denkfehler. Weil auf einem Logo eine 1 zu sehen ist, heißt das nicht, dass die Köpfe auf dem Schirm Götter sind, die unfehlbar wahr von falsch unterscheiden können. Und selbst wenn sie unfehlbar im Urteil wären (Papst und Kirche sind sie ja längst), ist nicht gesagt, dass sie mit ihren geschürften Wahrheiten das Volk restlos überzeugen könnten. Durch diesen Denkfehler, der parteiischer und nicht juridischer Natur ist, räumt das Verfassungsgericht den Anstalten eine Art von gebührengetriebener Allmacht ein.