SVP deutet Niederlage in Erfolg um.
Presseaussendung
BOZEN – Das Unterland wird mit der Entscheidung des Senats zwar nicht innerhalb seiner Gemeindegrenzen geteilt, dafür aber geschlossen aus dem historisch gewachsenen Senatswahlkreis Bozen-Unterland herausgelöst und dem Wahlkreis Meran zugeschlagen. Im Wahlkreis Bozen verbleiben lediglich Bozen und Leifers. Der Südtiroler Schützenbund verwehrt sich, diese Entscheidung als Erfolg oder als Rettung des Unterlandes darzustellen. Das Unterland wurde nicht gerettet, sondern als Ganzes verschoben. Der Senatswahlkreis Bozen-Unterland in seiner bisherigen Form ist damit Geschichte.
Gerade die SVP-Bezirksleitung Unterland kann sich jetzt nicht darauf zurückziehen, dass das Unterland formal ungeteilt geblieben sei. In der von ihr selbst gestarteten Petition wurde ausdrücklich der Erhalt des Senatswahlkreises Bozen-Unterland „in seiner bisherigen Form“ gefordert. Von einer geschlossenen Verschiebung des gesamten Unterlandes nach Meran war damals keine Rede.
„Wer jetzt behauptet, das Ziel sei erreicht worden, weil das Unterland wenigstens gemeinsam nach Meran kommt, verändert im Nachhinein die eigenen Forderungen. Gefordert wurde der Erhalt des bestehenden Wahlkreises – nicht die geschlossene Umsiedlung des Unterlandes in einen anderen“, erklärt Landeskommandant Mjr. Christoph Schmid.
Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt nicht allein Alessandro Urzì, der die politisch und ethnisch motivierte Neuziehung der Wahlkreisgrenzen angestoßen hat, um die Wahl eines italienischsprachigen Senators praktisch zu garantieren. Auch die Südtiroler Volkspartei muss sich ihrer eigenen Verantwortung stellen.
Als der ursprüngliche Änderungsantrag im Juli in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung stand, stimmte von den drei SVP-Abgeordneten lediglich Manfred Schullian dagegen. Dieter Steger und Renate Gebhard enthielten sich. Erst als sich im Unterland massiver Widerstand regte, wurde aus einem möglichen Verhandlungsgegenstand plötzlich eine angeblich unüberschreitbare rote Linie.
Wie weit die nun beschlossene Lösung geht, hatte der frühere SVP-Senator Karl Zeller bereits Ende August deutlich gemacht: „Nur um das Unterland nicht zu teilen, toppt die SVP noch Urzì und liefert, was nicht einmal er sich traute.“ Zeller verwies darauf, dass ein allein aus Bozen und Leifers bestehender Wahlkreis einen italienischen Bevölkerungsanteil von rund 75 Prozent aufweisen würde.
In den vergangenen Wochen versicherte die SVP wiederholt, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um den bestehenden Wahlkreis zu erhalten. Im Südtiroler Landtag verweigerte sie dennoch einem klaren, parteiübergreifenden Nein zur Neuordnung ihre Zustimmung und verwies stattdessen auf laufende Verhandlungen in Rom. Nun liegt das Ergebnis dieser Verhandlungen vor: Das Unterland bleibt zwar unter sich, der Wahlkreis Bozen-Unterland wurde aber geopfert.
Die SVP-Parteiführung schuldet der Bevölkerung vollständige Transparenz: Seit wann wusste sie von den Plänen? Welche Absprachen wurden mit Fratelli d’Italia getroffen? Weshalb nutzten im Juli nicht alle SVP-Abgeordneten ihre Stimme gegen den Änderungsantrag? Und welchen Preis hat die SVP für die Absicherung ihrer eigenen Mandate akzeptiert?
Die Menschen im Unterland haben ihren Widerstand eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht: bei voll besetzten Diskussionsabenden in Tramin und Neumarkt, mit öffentlichen Stellungnahmen, Unterschriftenaktionen und einer rund 15 Kilometer langen Flammenlinie entlang der Etsch. Die Bevölkerung hat Haltung gezeigt. Von ihren politischen Vertretern darf sie nun dasselbe erwarten.
Titelbild: Christoph Schmid Wahlkreis Unterland © Südtiroler Schützenbund.