Kleiner ist besser

Dienstag 8. Mai 2018

In aller Kürze die politischen Ideen, die in Europa not tun:

  • Eine – auch erhebliche – soziale und wirtschaftliche Ungleichheit tut dem Fortkommen des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft nur gut, vorausgesetzt, es gilt die bürgerliche Freiheit – also die Freiheit der Chancen (die zurzeit weit mehr in Gefahr ist als das leibliche Wohl).
  • Die bestehenden Absicherungen des Wohlfahrtsstaates reichen aus; sie müssen im Gegenteil chirurgisch nachbehandelt werden, weil sie dem allgemeinen Gesundheitszustand zunehmend abträglich sind. Keine weiteren Wohlfahrtsgeschenke!
  • Europas Staaten sind überreguliert und überlaufen; sie sollten Steuern senken, Ausgaben drosseln und in Investitionen umlenken, Gesetze und Rechtsprechung vereinfachen, den Staatsapparat verschlanken, nach außen und innen neue Grenzen setzen (nicht alles ist erlaubt, nicht alles bekommt man umsonst, nicht alles kann eingeklagt werden).
  • Dazu braucht es nicht unbedingt einen „starken Mann“ (der eine gewisse Einfachheit zum Preis von bösen Folgen herstellt), sondern nur Staaten, die klein genug und föderativ aufgestellt sind. (Die Selbstbestimmung der kleinstmöglichen Gemeinschaft ist die Richtschnur, nicht das Räderwerk des größtmöglichen Staates.)
  • Kleine Staaten sind demokratischer und erfolgreicher als große, Bundesstaaten besser als Zentralgebilde.
  • Die Union und ihre Staaten müssen nach diesen Grundätzen gestaltet werden.