… und seine Feinde.
Es geht um eine ganz bestimmte, europaweite Bürgerbewegung, die bereits über 800.000 Unterschriften gesammelt hat von der Million, die notwendig sind, damit ihr Begehren von der EU- Kommission in Brüssel behandelt werden muss. Die Bürgerinitiative hat einen Begründungs- und Forderungskatalog erstellt, der Wort für Wort im Internet zu lesen ist.
Technisch nennt sich der „Save Europe Act“, auf Deutsch ein Plan zur Rettung Europas. In den Leitmedien werden die Bewegung und ihr Plan diskriminiert und verunglimpft als ‚Remigration = Deportation‘ (LH Kompatscher).
Die Bürgerbewegung will die EU-Kommission dazu bewegen, mit dem Instrument eines „Moratoriums“ die Einbürgerung unter dem Titel „Asyl“ von außereuropäischen Staatsangehörigen in europäische Länder auszusetzen, straffällige Asylbewerber in ihre Heimatländer oder in sichere Drittstaaten zurück zu schicken, die Außengrenzen der EU auch physisch zu schützen und letztlich Gesetze und Maßnahmen gemäß der Menschenrechtscharta zugunsten der einheimischen Völker der Europäischen Union in die Wege zu leiten.
Begründet wird diese Initiative mit den evidenten sozial und wirtschaftlich zerstörerischen Folgen der (vornehmlich islamistischen) Massenimmigration samt Plünderung der Sozialkassen.
Die Initiative sieht die Uhr für beginnende, bürgerkriegsähnliche Kämpfe auf Fünf vor Zwölf – daher Rettung Europas und strenge Maßnahmen, nachdem bisherige „Reformen“ nicht greifen. Wer die Unruhen in Frankreich analysiert, kann sich der Berechtigung des „Save Europe Act“ schwerlich entziehen.
In Südtirol wollen die Promotoren der Initiative in Meran am 14. November und in Brixen am 21. November Tische aufstellen, um Unterschriften zu sammeln.
Gemäß der Kompatscher-Direktive gibt es harsche Stimmen gegen diese vollkommen legale Initiative. Markus Lobis hat auf Salto gemeint, man müsse diese Rechtsradikalen „stellen“. So wie man Räuber und Einbrecher stellt oder ein feindliches Heer, das die Heimat überfällt.
Die soziale Mitte der SVP hat kraft ihrer Vorsitzenden Frau Morandell eine Pressemitteilung gegen den „Rettet Europa“-Plan in die Öffentlichkeit gestellt. Leider wird man aus den diffusen Gutmenschen-Sprechblasen der sozialen SVP nicht recht schlau.
Nachprüfung der Petition ist angesagt.
Der Abgleich ergibt, dass Frau Morandell und Genossen die Charta dieser Bürgerbewegung NICHT GELESEN HABEN KÖNNEN oder falls, sie diese vorsätzlich missverstehen wollen. Denn was im „Plan“ geschrieben steht, deckt sich in NICHTS mit dem Dusel-Käse, den die Morandell verbreitet. Bei Markus Lobis ist das anders, der liebt seine Feindbilder.
Steht im „Plan für Europa“
Zitat (meine Hervorhebungen):
„Der Save Europe Act fasst die Forderungen europäischer patriotischer Bewegungen und Parteien in einem einzigen, klaren Text zusammen. Wenn wir 1 Million Unterschriften einreichen, zwingt das die Europäische Kommission, sich mit den Organisatoren zu treffen und über unsere Forderungen zu diskutieren. Helfen Sie uns, die Botschaft der Remigration nach Brüssel zu tragen!“
Sagt die „Soziale Mitte SVP“
Zitat (meine Hervorhebungen):
„Die Europäische Kommission hat die Registrierung der Initiative bereits abgelehnt, da ihre Zielsetzungen mit grundlegenden europäischen Werten und Rechten unvereinbar sind.“
Zwischenfrage: Welche von beiden Positionen klingt demokratisch und welche nicht?
Steht im „Plan für Europa“
Zitat (meine Hervorhebungen):
(Erwägungsgründe)
(Unsere Forderungen)
Wir fordern daher, dass die Europäische Kommission von ihrem Initiativrecht gemäß den Verträgen Gebrauch macht, um unverzüglich die folgenden legislativen und politischen Maßnahmen vorzuschlagen und voranzutreiben:
ARTIKEL 1 Ein formelles Moratorium für neue Einwanderungswege aus nicht-westlichen bzw. nicht-europäischen Ländern zu verhängen, einschließlich der Aussetzung der Asylverfahren für Wirtschaftsmigranten und Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern, der Einstellung der Erteilung neuer Visa für Studien- und Familienzusammenführungszwecke an Nicht-Europäer sowie der strikten Begrenzung legaler Einwanderungswege, bis der soziale Zusammenhalt und die kulturelle Kontinuität in den Mitgliedstaaten wiederhergestellt sind.
ARTIKEL 2 Während der Dauer dieses Moratoriums sollte eine grundlegende Reform der bestehenden EU-Migrations- und Asylsysteme auf den Weg gebracht werden, einschließlich einer umfassenden Neugestaltung des derzeitigen Migrationsrahmens mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Außengrenzen, physischen und technologischen Barrieren an den Grenzen, einer raschen Überprüfung sowie Mechanismen zur sofortigen Rückführung.
ARTIKEL 3 Gewährleistung einer systematischen und beschleunigten Rückführung (Remigration) von Migranten ohne Aufenthaltsrecht, abgelehnten Asylbewerbern sowie Personen, die Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, unter vollständiger gegenseitiger Anerkennung von Rückführungsentscheidungen in der gesamten Union und verstärkter Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Rückübernahme.
ARTIKEL 4 Schaffung eines harmonisierten, EU-weiten Rahmens für eine umfassendere Remigration, einschließlich freiwilliger und durch Anreize geförderter Remigrationsmaßnahmen für nichteuropäische Migranten, die nicht integriert sind oder eine erhebliche kulturelle oder finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten darstellen, um die Kosten der Durchsetzung zu senken und die Wiederherstellung des demographischen Gleichgewichts zu unterstützen.
ARTIKEL 5 Sozialhilfeleistungen und -anreize, die als Pull-Faktoren für Migration wirken, sind abzuschaffen; dazu gehören im Einklang mit dem Unionsrecht auch Beschränkungen des Zugangs von Nichtstaatsangehörigen und Neuzuwanderern zu bestimmten Sozialleistungen und Unterstützungssystemen, um die Anreize für weitere Migration zu verringern, die Belastung der europäischen Steuerzahler zu mindern und die Rückwanderung zu fördern.
(Erklärung)
Wir erklären ferner, dass diese Maßnahmen unerlässlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit, die demokratische Legitimität und das langfristige Fortbestehen der europäischen Zivilisation als Gemeinschaft unterschiedlicher Völker mit gemeinsamen, aber souveränen Identitäten zu wahren.
Ende Zitat. QUELLE.
Unsachgemäße Kritik
Man muss mit der Einschätzung der Dringlichkeit nicht einverstanden sein. Auch kann man die eine oder andere Maßnahme hinterfragen oder präzisieren. Dazu sagen die Promotoren auch, man wolle in Brüssel diskutieren. Oder man kann begründet der Meinung sein, dass eh alles schon zu spät ist und man das Rad der Geschichte nicht aufhalten kann.
Die Petition zeigt aber ein durchaus gesetzeskonformes Vorgehen, das mit den wohlverstandenen und nicht ideologisch missbrauchten Menschenrechten vereinbar ist, mitnichten die Superiorität einer Rasse beansprucht und landesfremden Menschen guten Willens keinesfalls ihr Leben und ihre persönliche Freiheit abschneidet.
Energisch zurückgewiesen wird von der konservativen Bürgerbewegung aber die Politik der Europäischen Union, welche seit 2015 meint, ihre Länder müssten für alle ungerecht behandelten und leidenden Menschen dieser Welt das traute Nest sein, in dem alle per Dekret und Zuruf Einlass und kostenlose Versorgung finden auf dem Standard hoch entwickelter Industriegesellschaften. Die ruinösen Folgen dieser Geschenke-Politik liegen klar auf der Hand, und es ist legitim, einen Schutz der einheimischen Bevölkerung zu verlangen.
Im Gegensatz dazu wirkt die Presseaussendung von Frau Morandell wie ein Mitschnitt von einer Vormittagsunterhaltung politischer Freundinnen in der Laurin-Bar. Wir lesen:
„Dort, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder kulturellen Zugehörigkeit pauschal ausgegrenzt werden sollen, ist eine rote Linie überschritten“.
Und:
„Rassismus ist keine politische Lösung. Und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“
Ohne Einlassung auf die Sache sind diese Sätze sind nichts weiter als gedankenlose Stanzen von hoch bezahlten Menschen in einer soeben zerplatzenden Wohlstandsblase. Anders gesagt: Gratis-Haltung mit Ablaufdatum der Marke (fette) ‘Made in Südtirol‘.
Das Titelbild zeigt ein Gemälde von Frans Wouters, um 1650.