Das Parlament-Paradox

Gemeinhin gilt ein Parlament als Hort der Demokratie. Das Parlament eine Schaltstelle, in und mittels der sich der „Souverän“, das Volk, selbst regiert. Nun fällt auf, dass „Souveräne“, die nicht leicht Demokratien genannt werden können, Beispiel China, ebenfalls voll ausgebildete Parlamente besitzen. Sollte das nicht zu denken geben? Bislang lautet die Erzählung, in Diktaturen lägen Parlamente als Feigenblatt über einem unschönen Geschlecht, zu sagen hätten die dort versammelten Volksvertreter freilich nichts.

Parlament passt auch in Diktatur hinein

Aus der Sicht einer modernen Alleinherrschaft mit Parteimonopol ist die Einrichtung eines Parlaments eine pfundige Sache. Es können dort sämtliche wichtigeren Günstlinge des Landes unterkommen. Für ihre Treue zur Obersten Führung werden sie mit guten Gehältern belohnt. Kleinere Vorzüge wie Briefkopf, Anrede, Hausfriseur und Fahrer kitzeln die Eitelkeit. Zugleich kann ein Parlament als ständige Einrichtung leicht überwacht werden. Das vorgebliche Scheinparlament ist wie ein weiterer Nachrichtendienst. Die Führung erhält zuverlässig Kunde von überall her. Das Parlament entlastet den Geheimdienst, arbeitet mittelbar der Staatspolizei zu und liefert beiden die eine oder andere Leiche im Keller, die wieder dazu verwendet werden, Leute bei der Stange zu halten. Weil das Parlament eine regelmäßige, aber auch etwas fließende Ansammlung von Menschen ist, und Menschen bei derlei Zusammenkünften gerne Nähe und Übereinstimmung suchen, zieht die Staatsführung größten Nutzen aus dieser Gruppendynamik, weil diese quasi von allein immer wieder aufs Neue die Zustimmung zum Bestehenden herstellt.

Konvergenz der Systeme

Nun die paradoxe Frage: Ist das Gesagte nicht auch weitgehend die Beschreibung eines Parlamentes westlichen Zuschnitts? In der Tat ist etwas Zeit vergangen seit der Erfindung des Parlaments als Schaltstelle der Demokratie. Das Idealbild des frei und geheim gewählten Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, ist auf ein platonisches Schattenbild zurückgebildet. Im Parlament walten die Parteien und Verbände durch Wortführer, die mit bulgarischen Mehrheiten „gewählt“ werden. Die (Wieder-)Wahl des einzelnen Abgeordneten ebenso wie das Gewicht seiner Partei hängen von einer Politik ab, die breite Wählermassen für ihre Stimmabgabe belohnt und gleichzeitig Ängste schürt. Die stolze, westliche Demokratie ist darüber hart am nackten Stimmenkauf (Hartz IV) und am Orwellschen Ministerium für Wahrheit (Corona) angelangt.

Demokratie in Krise

Nicht nur das Deutschland der Angela Merkel, auch andere Staaten, die sich mit Fug Demokratien nennen können, zeigen deutliche Anzeichen von Erschöpfung. Diese Anzeichen treten im realen und im virtuellen Leben der Bürger auf und finden im Parlament und in den Stockwerken darüber ihren meßbaren Niederschlag.

So regiert Frankreichs Retortenpräsident ungerührt gegen eine massive und verbissen Widerstand leistende untere Mittelschicht (Gelbwesten), gegen kämpferische Intellektuelle (Impfpass) und gegen die schwarze und muslimische Unterschicht, die so gar nicht in die vielgerühmten „Volonté Générale“ passen will.

In Italien verzichtet das Parlament auf die Kür eines Kabinetts samt Premierminister und lässt den greisen Staatspräsidenten diese ureigene Aufgabe einer demokratischen Volksvertretung von einem Funktionär erledigen. Der Auserwählte ist keiner, der sich je dem Willen des Volkes gestellt hätte, in Kreis-, Landes- oder Parlamentswahlen – Nein, der Auserwählte ist ein von römischen Jesuiten geschulter, hoher Staatsbeamter und Banker, der vorher die Notenbank der Europäischen Union geleitet hatte mit dem Geheiß, die Habenzinsen auf Null zu stellen und Geld zu drucken ohne Ende („whatever it takes“), um das geostrategische Großgebilde EU vor der natürlichen Implosion zu retten – und siehe da, auch dieses Großgebilde hat ein Parlament und wird von einer nichtgewählten Person angeführt.

Parlamentum a Legibus solutum?

Es kommt noch schlechter: In Italien wird zum 15. Oktober 2021 für Arbeitnehmer verpflichtend ein Corona-Impfpass vorgeschrieben, der so ziemlich einem allgemeinen und unentrinnbarem Impfzwang gleichkommt. Zur Impfung sind nur die vier von der EU-Kommission eingekauften Präparate zugelassen. Das römische Parlament und die Regierung von „Super-Mario“ (Draghi) nehme sich selbst von dieser Vorschrift aus und bestätigen damit den Leitsatz des Absolutismus, der König stehe über dem Gesetz („a legibus solutus = absolutus).

Gewiss, der Begriff „Arbeitnehmer“ ist nicht gerade glücklich gewählt – aber würde eine Demokratie, in der das Volk der Souverän, also Chef, ist, nicht meinen dürfen, seine entlohnten Vertreter in Parlament und Kabinett seien erst recht „Arbeitnehmer“? Bei diesen Verfallserscheinungen der Demokratie und ersten Anzeichen von Postdemokratie ist es geradezu unfreiwillige Satire, wenn die EU-Nomenklatura gegenüber ihren Unionsmitgliedern Polen und Ungarn Vorwürfe wegen mangelnder Demokratie erhebt und ihnen sogar die Zahlung der EU-Gelder verweigert.

Postdemokratie ist Diktatur mit dem freundlichen Gesicht

Über diese Krisenzeichen einer erodierenden Glaubwürdigkeit erhebt sich das Parlament-Paradox: Eine Hochburg der Demokratie, eine aus freien, geheimen und allgemeine Wahlen bestellte Führungsversammlung, wird zur Festung eines Parteien- und Lobby-Systems, dessen Eliten sich gegenseitig stützen und die sich so unter der Hand zu oligarchisch bis autokratisch Regierenden mausern. Das demokratische Parlament wird zum langen Arm von Diktaturen mit dem freundlichen Gesicht. Am Ende herrscht mit dem und durch das Parlament ein digital-technologischer, wohlfahrts-planwirtschaftlicher und medial gesteuerter Obrigkeitsstaat, in dem die demokratiebildende Mittelschicht der kleinen und mittleren Selbständigen verloren gegangen oder verschwindend ist. Die klassischen Unterschiede im politischen System zwischen West (USA, EU) und Ost (Russland, China) ebnen sich bedrohlich ein.