Stegers SVP verscherbelt Südtirol.
Der römische Parlamentarier und Boss der Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sehr genaue Vorstellungen bei der anstehenden Wahlrechtsreform von Giorgia Meloni in Italien: Dieter Steger möchte sich die drei Kammersitze seiner Partei im römischen Parlament „international absichern“ lassen.
Entmachtung des Wählerwillens
Unabhängig vom „Wie“ ist allein schon der Gedanke an sich absurd. Drückt er doch aus, dass nicht mehr der Wählerwille vor Ort entscheidet, sondern irgendwelche Papiere von oben. Doppelt absurd: soll doch diese sogenannte international verbindliche Absicherung allein in einem Briefwechsel zwischen den Regierungen der EU-Staaten Italien und Österreich bestehen.
Ein Brieflein genügt?
Ja, ja, der Briefwechsel! Die ganze Kompatscher-Autonomie beruht auf diesem Trick. Als ob ein Ministerschreiben einen vollgültigen Vertrag besiegeln könnte. Diesmal gäb’s das Brieflein zwischen Melonis Außenminister und Meinl Reisinger ganz nach dem alten Volkslied: „Kommt ein Vogel geflogen, setzt sich nieder auf mein‘ Fuß, hat ein‘ Zettel im Schnabel, von der Mutter [Meloni] ein‘ Gruß“. Gar nicht so böse Zungen behaupten, dass der Dieter Steger wolle damit die römische Vertretung absichern, um selber den Sprung zum nächsten Landeshauptmann vollziehen zu können. Aber diese Kleinigkeit greift so kurz, denn sie umfasst nicht die volle Bedeutung des Manövers, welches jetzt im Gang ist.
Das Linsengericht
Stegers SVP will die ominöse Kammer-Absicherung bei der Meloni-Regierung eintauschen gegen die Preisgabe des Unterlandler Senatsbezirks an Italo-Rechtsaußen und Stegers Parlamentskollegen A. Urzì (dekas.blog hat geschrieben).
Der Widerstand
Nach einer ersten kurzen Schockpause brandet jetzt der Widerstand des Wahlvolkes auf. Mächtig. Und wer hat den Zorn der Unterlandler und Überetscher als Erstes gespürt und umgesetzt? Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben schnell reagiert. Die von der SVP leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ganz im Sinne der neuen, elitären Geheimhaltung Marke Steger/Stauder. Daraufhin haben die Südtiroler Freiheit und der Südtiroler Schützenbund die Sache in die Hand genommen und führen die Proteste mit vollen Segeln voran.
Südtiroler behacken sich gegenseitig
Und das ist jetzt genau der Punkt, an dem man sich Sorgen machen muss. Die Dolomiten von heute berichtet einerseits von der großen Veranstaltung und dem Erfolg der Protester, lässt andererseits auch die Stimme der SVP-Leitung und ihrer Bürgermeister zu Wort kommen. In dieser journalistisch korrekten Gegenüberstellung wird jedoch ein Spaltpilz erkennbar. Die SVP-Führung Steger und Stauder nimmt nicht an den bis zum letzten Platz gefüllten Veranstaltungen in den Gemeinden teil, weil diese von den Schützen veranstaltet werden. SVP-Bürgermeister beschuldigen die Schützen der „Selbstdarstellung“ und des lauten Schreiens (weil ihre stillen Interventionen ja so erfolgreich waren, gell?). Der SVP-Stauder wirft dem linken SVP-Urgestein Peterlini vor die Füße, er habe schon seit Jahren keinen Parteimitgliedsbeitrag entrichtet (kleinkarierter geht’s nimmer).
Diese SVP hat fertig
Das alles ist eine gefährliche Zersplitterung auf der Südtiroler Seite. Man beachte, sie geht von der SVP aus, nicht von den anderen Südtiroler Organisationen. Dahinter steckt die von der SVP noch immer erheischte Vertretungsvollmacht aller Südtiroler in Rom. Doch dieses Monopol ist nicht nur durch die überdeutliche Schwäche der Partei selbst in Frage gestellt. Längst hat sich die Südtiroler Gesellschaft und mit ihr die Parteienlandschaft pluralistisch entwickelt. Es wäre längst an der Zeit, an einen Vertretungs-Pool von Südtirol in Rom zu denken. (Wie das der Unterfertigte bereits in den späten 1990er Jahren schon vorgeschlagen hatte, ganz nebenbei).
Unterland ist Prüfstein
Zu hoffen ist, dass die Unterlandler-Geschichte zum Prüfstein wird. Zum Beweis und zum Beispiel wird dafür, dass die Alleinvertretung der SVP in Rom und der Karriere-Ehrgeiz ihrer Funktionäre nicht das Maß der Autonomie und Eigenständigkeit für Südtirol sein und bleiben dürfen.
Die Illustration ist von Wilhelm Busch. Max und Moritz lauern im Gebüsch. Könnten Alex (Urzì) und Meloni (Giorgia) sein.