Populisten kommen und gehen

Wir erinnern uns: SVP runter auf 15, Freiheitliche von 6 auf 2 Abgeordnete, Süd-Tiroler Freiheit von 3 auf 2, Bürgerunions-Pöder raus. Das schockt erstmal. Der zahlengestützte Blick auf die Wahlen zum Südtiroler Landtag 2018 zeigt: Alle im Rentenskandal verwickelten Parteien haben sich ab 2013 einen Knick eingefangen. Nicht nur die patriotischen Parteien. Auch die deutsche SVP hat einen bisherigen Tiefststand hingelegt. Selbst die halbdeutschen Grünen mussten Federn lassen.

Umgekehrt ist ein Neukommer, der 2013 auf der Liste der italienischen Linkspopulisten M5* in den Landtag kam, bei der Wahl 2018 mit einem schnell zusammengeklaubtem „Team “ von 1 auf 6 Gewählte hinaufgeschossen. Der Grund? Schon zum Einstieg hatte sich Paul Köllensperger sein eigenes Monatsgehalt halbiert.

Am härtesten traf es 2018 die Freiheitlichen, weil man von ihnen erwartet hätte, dass sie bei den Rentenvorschüssen Alarm schlagen würden. Was nicht geschah.

Ein zweiter Blick auf die Veränderung der Wahlergebnisse von 2013 auf 2018 zeigt uns: Es haben die deutschen Parteien verloren. Die einen mehr, die anderen weniger. Gewonnen haben die italienische Lega (im Sog des Salvini-Populismus) und die Partei TeamK, die sich zweisprachig und italienfreundlich gibt.

Am Rande bemerkt, ist das rechte und chauvinistische Potential bei den Italienern unverändert groß: Die „Lega“ holte sich 2018 (hauptsächlich bei den Bozner Italienern) mit 31.515 Stimmen fast exakt den Anteil  ab, den die neofaschistische MSI 1988 bekommen hatte, nämlich 31.491.

Die große Stimmenwanderung

Richtig interessant wird es, wenn wir uns die Wahlergebnisse im langen Zeitverlauf (1988-2018, 30 Jahre) ansehen. Hier sehen wir bei den deutschen Parteien einen dramatischen Verlust der Mitte (SVP) und ein strammes Wachstum der patriotischen Parteien, die (trotz der jetzt gekappten Spitze) ihre Stimmen seit 1988 vervierfacht haben.

Der eigentliche Schock von 2018 ist aber der, dass die Linksparteien über das TeamK einen noch nie da gewesenen Überhang bekommen haben. Die „halbdeutschen“ Grünen und TeamK vereinen bereits mehr als die Hälfte der SVP-Stimmen auf sich. Damit gehen die deutschen Wähler in Südtirol einen Weg gegen den Trend der Zeit.

Den wahren Rechtsruck haben wir auf der italienischen Seite (schon seit 1988!)  Hier wird die bürgerliche Mitte im Laufe der Jahrzehnte geradezu dezimiert. 2018 verliert auch die Linke massiv, so wie überall in Europa. Die rechten Parteien (früher MSI/Alleanza Nazionale, heute Lega, Pound etc.) waren in Bozen immer schon stark gewesen. 2018 holen sie sich den Löwenanteil.

Damit ist das patriotische Lager auf deutscher Seite heute bis auf die Stimme fast genauso stark (38.212 Stimmen) wie das patriotisch/nationalistische und faschistische Lager bei den Italienern (38.848 Stimmen).

DEUTSCHE PARTEIEN					ITALIENISCHE PARTEIEN
	MITTE	PATRIOTS	LINKE			MITTE	RECHTE	LINKE
	(SVP)	(F+STF+BU)	(G+TK)			DC etc.	MSI	PCI etc.
1988	184.717	11.136	20.549		1988	36.467	31.491	21.546
2008	146.555	65.551	17.745
2013	131.255	78.318	25.070
2018	119.109	38.212	62.707		2018	9.496	38.848	15.989

Erforschen wir nun die Gründe für diese Entwicklungen. Die Ursachen für die Stimmenverluste aller deutschen Parteien, nicht nur der patriotischen, kennen wir.

• Die große Mehrheit der Südtiroler hat sich abgefunden, Teil der Republik Italien zu sein – ja sie beginnen, sich zu bekennen (Star Doro Wierer: „Sono italiana“).
• Viele, vor allem jüngere Südtiroler, fühlen sich als Weltbürger, sprechen mehr als eine Sprache, legen sich neue Identitäten zu. Volkstum und Muttersprache sind nicht mehr ein Schatz, den es zu hüten gilt, sondern sind ein Kleid, das man je nach Umstand und Mode anzieht oder wechselt.
• Die Südtiroler Politik hat sich den Verhältnissen angepasst. Die deutsche und ladinische Minderheit sei gefestigt, es bestehe keine Notwendigkeit mehr, das Volkstum zu verteidigen, heißt es. Wichtig sei nur der Ausbau der Selbstverwaltung Südtirols im Verbund mit Rom. Bei Problemen könne man immer noch die „Schutzmacht“ Österreich anrufen. Die so denkende Mehrheit der Südtiroler wählt SVP und Grüne und seit 2018 auch TeamK.

Was die patriotischen* Parteien groß gemacht hat

Um den Rückschritt der patriotischen Parteien FH, STF und BU in der Wahl von 2018 besser zu verstehen, müssen wir uns in Erinnerung rufen, was sie vorher so stark und erfolgreich gemacht hat. Bis lange nach dem Krieg war die Identität vieler Landsleute in Südtirol auf Irrfahrt. Nicht wenige haben sich geschämt, deutsche Tiroler zu sein. Als Österreicher wollte erst recht niemand gelten, im Gegenteil: Die eigenen Landsleute überm Brenner wurden von den Südtirolern damals (und teils auch heute noch) verächtlich gemacht und ins Lächerliche gezogen, obwohl das Vaterland so unendlich viel für Südtirol tat.

Das alles drehte sich langsam ab Mitte der 1980er Jahre. Vor und nach der Streitbeilegungserklärung 1992 kam die große Welle des Reichtums über Südtirol. Deutschlands und Österreichs Stern stieg, während der italienische Stern langsam an Glanz verlor.

In Südtirol selbst wächst mit dem politischen und wirtschaftlichen Erstarken auch das nationale Selbstbewusstsein. Der Aufstieg der patriotischen Parteien hat genau diesen Motor.

Der Beitritt Österreichs in die EU und der optische Wegfall der Grenzbalken am Brenner (1995) rücken Südtirol näher an seine Bruder- und Schwesterländer heran. Tracht und Lederhosen werden wieder modern, die Heimatmusik geht neue Wege und wird wieder geschätzt. Die Arbeits-, Handels- und Kulturbeziehungen nach Norden wachsen exponentiell. Das alles beflügelt die politischen Vorstellungen auf der patriotischen Seite. Umfragen bestätigen den Trend zur Loslösung von Italien. 2006 legte sogar Altpräsident Francesco Cossiga im römischen Senat einen Selbstbestimmungsantrag für Südtirol vor. Selbstbestimmung und Freistaat scheinen zum Greifen nah.

Diese Entwicklung schlägt sich voll in den Ergebnissen der Landtagswahl 2013 nieder. Jede vierte Stimme, die für deutsche Parteien abgegeben wurde, landet beim Parteien-Trio FH, STF und BU.

Was den patriotischen Parteien die Stimmen gekostet hat

• Die Wirtschaftskrise von 2008 hat dem patriotischen „Übermut“ einen Dämpfer gegeben. Die eigene Haushaltslage ist jetzt wichtiger als die Staatszugehörigkeit.
• Im Februar 2014 explodiert der Rentenskandal (siehe Anhang) und beschädigt die Landtagsparteien, allen voran die Freiheitlichen (siehe eigenes Kapitel).
• In der Legislaturperiode 2013-18 gelingt es den patriotischen Parteien weder, ihre jeweilige Mannstärke auszuschöpfen, noch sich zu vereinigen. Das Lager hat 10 Abgeordnete, eine wahre Streitmacht. Aber diese Streitmacht wird nicht genutzt. Drei Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen zur politischen Zukunft des Landes, deren Stars hauptsächlich an der SVP herumreiten – das frustriert.
• Im September 2017 schrammt Katalonien mit dem Unabhängigkeitsreferendum haarscharf an einer militärischen Besetzung vorbei. Der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung muss fliehen. Die Europäische Union ergreift offen Partei für Madrid. Damit ist klar, dass der katalonische Traum auch in Südtirol auf Eis gelegt werden muss. Eine Südtiroler Volksabstimmung, zu der Rom artig Ja sagt, ist seit Barcelona 2017 politisch nicht mehr vermittelbar. (Der Bourbonenkönig hat uns den Boden unter den Füßen weggezogen.)
• Jetzt bleibt nur mehr die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Aber auch dieser Trumpf sticht nicht so recht. Die Leute wissen, wie national Italiener eingestellt sind. Sie fürchten, dass wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft haben, ihnen eines Tages die italienische weggenommen werden könnte: „Andate in Austria!“ In Rom sind solche Töne zu vernehmen.
• Losgelost und unabhängig von allen politischen Ereignissen vollzieht sich in Südtirol ein demografischer Wandel. Einfach gesagt: Die originalen, heimattreuen, gläubigen deutschen Südtiroler sterben nach und nach weg. Die Söhne, Töchter und Enkel der Verblichenen sind Großteils urbanisiert, vielfach areligiös, leben in gemischten Verhältnissen (nicht nur ethnisch). Über 50.000 Tirolfremde sind im Land ansässig geworden. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den deutschen Parteien wieder (Mitglieder- und Wählerschwund SVP, Erfolg TeamK).
• Der siebte und subtilste Grund für den Stimmeneinbruch berührt die gelebte Glaubwürdigkeit bzw. die Übereinstimmung von Wort und Tat. Wer „Einheimische zuerst“ sagt und „Dem Land Tirol die Treue“ singt, der sollte das auch vorleben. Wenn da zu große Widersprüche sichtbar werden, schlägt sich das auf das politische Vertrauenskapital nieder. (Fußnote 2)

Im Oktober 2018  kommt so ziemlich alles zusammen.

 Große Überraschung: Die Patrioten stehen nicht schlecht da

Die großen Stimmenbewegungen im Südtiroler Landtag zeigen klar, dass das patriotische Lager weit von einem Zusammenbruch entfernt ist.

Schauen wir noch einmal auf die Stimmenbewegungen seit 1988. Dazu teilen wir den Landtag in einen „deutschen“ und einen „italienischen“ Teil, weiters in Mitte, „Patriots“ und Linke.

1988, zu Beginn der Ära Durnwalder, waren die Patriots noch klein. Sie vereinigten nur 5% der Listenstimmen aller deutschen Parteien auf sich. Zehn Jahre später sehen wir, dass die Freiheitlichen inzwischen ungefähr gleich viel Stimmen dazu gewonnen haben, wie die SVP verloren hat, nämlich knapp 40.000 Stimmen. Dieser Schub ist nicht allein mit der wachsenden Heimatbegeisterung zu erklären.

Der Gewinn muss damit zusammenhängen, dass nach der Streitbeilegungserklärung 1992 die Volkstumspolitik in der SVP zurückgefahren wurde und der der linke SVP-Flügel (AN mit Frasnelli, Saurer und Kusstatscher) den rechten Flügel (Hosp, Pahl, Atz) so hart an die Wand drückte, dass viele Konservative und Patrioten eine neue politische Heimat bezogen. 2008 sind somit bereits 29% der Listenstimmen aller deutschen Parteien auf Seite der Patrioten.  

Deutsche Parteien
LT-WAHL	SVP	F		STF	BU	Grüne-V	Grün DT 75%	5*/TPK	TPK DT 85%
1988	184.717	4.133	SHB	7.003	0	20.549	15412
2008	146.555	43.615		14.888	7.048	17.745	13309
Delta 88-08	-38.162	39.482		STF+BU	14.933	-2.804	-2103
2013	131.255	51.510		20.743	6.065	25.070	18.803	7.100
2018	119.109	17.620		16.927	3.665	19.392	14.544	43.315	36.818
Delta 13-18	-12.146	-33.890		-3.816	-2.400	-5.678	-4.259	36.215
	Deutsche*	Patriots			* (Grüne 75% Deutsch, TKP 85%)
1988	211.265	11.136	5%
2008	225.415	65.551	29%
2013	229.573	78.318	34%
2018	208.683	38.212	18%

 

2013 kommt es dann zum Boom bei den Freiheitlichen. Sie gewinnen noch einmal kräftig Stimmen dazu und erreichen den Höhepunkt ihrer Laufbahn. Aber Achtung! Diesmal kommen nicht die Patrioten. Dieser Stimmenzuwachs geht auf das Konto von rund 8.000 Unzufriedenen, die sich von der Volkspartei abwenden. Sie werden vom „frechen“ Stil und von der ausländerfeindlichen Haltung der freiheitlichen angezogen. Es sind Stimmen, die dem Populismus und nicht dem Patriotismus zuzurechnen sind. Die patriotischen Stimmen, welche die SVP ebenfalls und immer noch verliert, dürften 2013 eher die Stimmenkasse der STF aufgefüllt haben. In der Summe sind jetzt 39% der Listenstimmen aller deutschen Parteien im patriotischen Lager (angereichert um die populistischen Stimmen der Freiheitlichen). Dieses Guthaben von 2013 schmilzt im Wahljahr 2018 auf die Hälfte zusammen. Es verlieren mit F und BU am meisten jene patriotischen Parteien, die sich so gerne populistisch** gegeben haben.

Dennoch vereinen die patriotischen Parteien immer noch 18% der Listenstimmen aller deutschen Parteien auf sich, was mit Blick auf die mageren 5% vor dreißig Jahren ein ansehnliches Verhältnis ist. Ganz abgesehen davon, dass es in der großen SVP auch patriotisch gesinnte Vertreter gibt. Ich wiederhole: Die große Stimmenwanderung 2013-18 verlief nicht auf der Achse des Patriotismus, sondern auf der Achse des Populismus, genauer des Linkspopulismus und Rechtspopulismus. Die Linkspopulisten wanderten zu TeamK, die Rechtspopulisten zu Lega und zu den Nichtwählern. Und bedauerlicherweise auf Kosten aller deutschen Parteien.

 Frage an die Zukunft: Pause oder Ende für Patrioten?

So klar also die Antworten auf die im Vortrag gestellte Frage auf dem Tisch liegen, so wenig tröstet uns das. Der einzige, kleine Trost ist: Der Landtag ist letztlich ein italienisches Regierungsorgan mit Verwaltungsaufgabe, welches nicht dafür gemacht ist, die nach wie vor kräftige und bestehende patriotischen Heimatliebe vieler Landsleute in Wahlstimmenprozenten abzubilden.

Trotz der immer noch stabilen Lage des Heimatbewusstseins in Südtirol ist die weitere Zukunft des patriotischen Parteilagers im Südtiroler Landtag alles andere als in trockenen Tüchern. Wenn die zwei Abgeordneten-Pärchen weiter so wirtschaften wie seit dem 21. Oktober 2018, und wenn die größte der Heimatparteien „weiblicher, sozialer und offener“ werden will, dann muss man um die weitere Präsenz und Sichtbarkeit des Patriotismus im Südtiroler Landtag doch sehr, sehr besorgt sein.

Es steht mir nicht zu, Anderen gute Ratschläge zu geben. Die geschilderte Entwicklung lässt jedoch vermuten, dass mehr Geschlossenheit und weniger Populismus dem patriotischen Lager im Südtiroler Landtag neuen Auftrieb geben könnten.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.