Kindern, die alles wollen, sagt man, der „Willi“ sei in den Bach gefallen. Was sagt man einem politischen Programm, das 14 Mal „wollen“ sagt und sonst nichts?
Lieber Stefan Taber, habe lange überlegt, ob ich auf die „Thesen“ der Bürger Union (siehe nachstehend) als zukünftige Alternative zur SVP eingehen soll oder nicht. Tue es, weil mir nicht wurscht ist, was die heimatfreundlichen Kräfte im Land und im Landtag von sich geben.
Tue es aber auch, weil mir als Bürger eine Alternative zur Regierungspartei angeboten wird. Um es kurz zu machen: Für eine Alternative reichen 14 Stück „wollen“-Sätze und zwei Werbesprüche noch lange nicht. Programmatischen Satz gibt es nur einen, den letzten, und für dessen Umsetzung nicht den Hauch einer Wahrscheinlichkeit.
Jetzt kannst Du aufhören zu lesen. Dann weiß ich, dass es nur um politisches Blendwerk zum Zweck der Postensicherung geht. Wenn Politik ernst genommen sein will, dann solltest du weiterlesen.
Also, aufgelistet zu bekommen, was die Leute so alles „wollen“, ist gut und recht. Aber der Wert einer politischen Partei liegt nicht darin, nachzubeten, was die Leute wollen und nichtwollen, sondern Antworten zu geben und Wege oder Lösungen aufzuzeigen. Damit kann man gewinnen oder verlieren. Der kluge Bürger will wissen, woran er mit einer Partei ist.
Solange man sich alles offen hält, den Unzufriedenen nach dem Mund redet und volksgefällige Meinungen wiedergibt, ohne einen Hauch von Rezept anzubieten, dann ist das nur etwas für dumme Wähler. Weil die politische Intelligenz des Volkes der Gauß-Verteilung folgt, gewinnt eine solche Partei meistens gerade so viele Stimmen, dass sie gerade noch für ein Mandat langen.
Wie man im Südtiroler Landtag feststellen kann, ist das ein funktionierendes und legales Geschäftsmodell in unserem politischen System, aber kein legitimes. Bei Artioli oder Urzì ist mir das gleichgültig, aber bei einer deutschen Partei, die „eine echte unabhängige Europaregion Tirol anstrebt“, nicht.
Die Bürger Union listet eine Reihe von „wollen“-Sätzen auf, auf denen keine Antworten folgen. Der Bürger kann sagen, „Ich will, dass die Steuern gerechter verteilt sind“. Ohne Zusatz. In Ordnung, er wird sich dabei denken, ich will weniger zahlen, dafür sollen andere mehr abgeben. Nur, dieser Bürger steht nicht in der Pflicht, diese anderen davon zu überzeugen, dass sie mehr zu zahlen haben. Der Politiker hingegen muss, wenn er den gleichen Satz ausspricht, seine Lösungen und seine Möglichkeiten allen gegenüber aufzeigen. Er gibt damit eine öffentlich verbindliche Erklärung ab, was er unter „gerechter verteilen“ versteht. Und wie und ob er in dieser Sache handlungsfähig ist oder nicht. Mit den anderen „wollen“-Sätzen ist es genau gleich. Den Kindern, die alles wollen, sagt man, der „Willi“ sei in den Bach gefallen. Was sagt man einem politischen Programm, das 14 Mal „wollen“ sagt und sonst nichts? Versuchen wir doch, etwas erwachsener zu werden.
Die sogenannten „Thesen“ lassen sich in etwa so zusammenfassen: Arbeit, Familie und Heimat sind in Gefahr, weil die, die in der Gesellschaft etwas leisten, auf ihre Arbeit zu viel Steuern zahlen müssen, sich deswegen nichts ansparen können und deswegen entweder verarmen oder sich in die Hände des Fürsorgestaates begeben müssen und so zu Sklaven des Systems werden.
Gleichzeitig möchten die redlichen Bürger aber auch, dass ihre Familien sozial gestützt und abgesichert werden. Als ehrliche Arbeiter und Steuerzahler müssen sie erleben, wie Fremde und „Vettern“ das Sozialsystem nach Strich und Faden ausnutzen, sie selber aber bei den Sozialbeihilfen unter den Rost fallen, obwohl sie das meiste Geld beisteuern. Sind sie ehrenamtlich als Feuerwehrleute oder Retter tätig, fühlen sich ausgenutzt. Als Einheimische sehen sie sich in ihrer Tiroler Wesensart durch Einwanderer bedroht.
So, jetzt müsste diese Sonate in Moll (vulgo Schwarzmalerei) einen politischen Prüfungsvorgang erhalten, vielleicht anhand einer Grundsatzfrage, die einen offensichtlichen Widerspruch in diesem Wollen berührt.
Es gehört zum Einmaleins der politischen Wirklichkeit, dass das Leistungsprinzip und die allgemeine soziale Absicherung Gegensätze sind wie Feuer und Wasser. Gilt das Leistungsprinzip und soll Leistung belohnt werden, dann heißt das, dass das mit Leistung Gewonnene und Aufgebaute im Besitz dessen bleiben sollte, der die Leistung erbracht und der die Früchte seiner Leistung genießen, aufsparen oder an seine Nachkommen vererben will. Politisch heißt das, wenig Einkommenssteuer, wenig Unternehmenssteuer, wenig Steuer auf Besitz, wenig Erbschaftssteuer, keine Enteignungen, weder unmittelbare noch mittelbare. Bedeutet, man muss dulden und es annehmen, dass es Reich und Arme gibt, sehr Reich und sehr Arme, unverschuldet Arme und unverdient Reiche. Warum auch nicht? Das Rad des Lebens dreht sich, und wer gestern noch reich gewesen ist, hat heute verloren und die Armen von gestern haben sich heute emporgearbeitet. Jedenfalls, in einem solchen System kommen zu wenige Steuereinnahmen zustande, um eine soziale Absicherung der Familien durch den Fürsorgestaat zu leisten. Es wäre der Fürsorgeapparat ebenso schmal und keine Futterkrippe für tausende Beamte. Die Familien müssten mit dem Geld, das sie verdienen, selber Fürsorge tragen. Dafür gibt es bewährte Einrichtungen, Versicherungen, Pensionsfonds, Krankenkassen. Und für Härtefälle, so wie früher, karitative Einrichtungen, die meist von den Kirchen geführt sind. Dieses System herrschte so ungefähr bis 1914. Will eine Alternative zur SVP dahin zurück?
Nein, denn sie möchte gleichzeitig auch eine satte soziale Absicherung der einheimischen Familien. Das bedeutet, dass Prinzip Leistung gilt nicht mehr, es gilt das Prinzip Volk. (Das übrigens im Nationalsozialismus galt). Also, sagen wir, ich, weil Mutter und Südtirolerin und verheiratet, bekomme aus dem Steuertopf monatlich einen Tausender für die ersten beiden Kinder bis sie Schule gehen. Damit ist meine Familie abgesichert und ich kann zuhause bleiben und erziehen, kochen, putzen uns so eine gute Grundlage für die ganze Familie bereiten, auch für den Mann. Die politische Partei, die das Leistungsprinzip hoch hält und hier voll aus dem Leistungsprinzip ausschert, muss erklären: Wo nimmt sie das Steuergeld her? Weniger Brücken, Straßen und Krankenhäuser vielleicht? Was geschieht, wenn sich diese Frau scheiden lässt und Kinder und Tausender mitgehen lässt? Ist sie dann Profiteurin des Systems oder der Mann Opfer und Bürger zweiter Klasse, weil nicht abgesichert?
Mit einem Wort: Gilt Leistung, gibt es Ungleichheit; gilt Versorgung, gibt es Ungerechtigkeit. Den Unzufriedenen wird man es nie recht machen. Dabei ist die eigentliche politische Herausforderung nicht das Entweder Oder, sondern das richtige Maß. Und beim richtigen Maß braucht es genauere Angaben statt pauschaler Aussagen.
Damit eine Oppositionspartei, und sei sie auch noch so klein, zu einer Alternative für eine bewährte Regierungspartei werden kann, muss sie sich um dieses Maß bemühen, muss zeigen, wie sie es machen würde, statt gegen die Regierung rundumzuschlagen. Sie müsste mit dem Wünschenswerten auch das Machbare aufzeigen und zwar in Anbetracht der gegebenen Haushaltsmittel und der gegebenen Bedingungen in einem anders tickenden Zentralstaat. Vielleicht auch nur in einem einzigen Fachbereich, dafür aber glaubhaft für die, die drin sind und etwas verstehen. Mühevolle Kleinstarbeit. Die ist nicht in Sicht. Solange die Bürger Union, wie so manche andere Oppositionspartei auch, das bleibt, was sie ist, werden wir auf die „echte unabhängige Europaregion“ wohl noch länger warten müssen.
Hart, aber herzlich, Georg Dekas
Und hier die Aussendung, auf die ich mich beziehe:
Südtirol braucht ein soziales Gewissen und mehr kritische Machtkontrolle! Die BürgerUnion vertritt die Interessen der normalen Bürger und Familien gegen Machtlobbys und gegen Geldseilschaften. Sie strebt eine echte unabhängige Europaregion Tirol an.