Das ist Ihro Majestät Arno Kompatscher nicht gewöhnt: „Sie haben abgelehnt.“ Der Landes-King geruht den Wohnungseigentümern, mittels der einhebenden Gemeinden, eine klitzekleine Ermäßigung auf die Immobiliensteuer GIS, auf dass Sie Wohnungen langfristig vermieten mögen.
Der junge Chef des Südtiroler Verbandes der Gemeinden sagt höflich Nein. Der Entscheid des Verbandes ist begründet: Wenn 87 % der Wohnungseigentümer in Italien Angst vor nicht bezahlten Mieten und Schäden durch Mieter haben, dann ist die von Bozen in Aussicht gestellte Ermäßigung der Steuer nicht kräftig genug, um Vermieter zu einer Langzeitvermietung zu bewegen.
„Fast eine Frechheit“ antwortet die Politik im Landtag auf das trockene Nein der Gemeinden. Dabei ist es nur eine realistische Einschätzung und nicht eine Majestätsbeleidigung.
Süffisant: Arno Kompatscher hatte seinen politischen Aufstieg bei eben diesem Gemeindenverband: Er gab dem vormaligen König von Südtirol, Luis Durnwalder, ordentlich Kontra und gewann so den Thron.
Die Geschichte der aufmüpfigen Stimmen (ausgebreitet in der „Dolomiten“ vom 20. Oktober) und auch der Wahrheit ist damit nicht zu Ende. Auf derselben Seite derselben Ausgabe kommt ein junger Makler zu Wort, der sich ebenfalls recht realistisch und unerschrocken zu den Realitäten im Wohnbau Südtirols äußert.
Er weist in einem Beispiel auf die ebenso radikalsozialistische wie ungerechte Wohnbaupolitik des Landes Südtirol hin. Wer auf seinem eigenen Grund bauen will, muss 60 % der Fläche an den geförderten Wohnbau zu einem Minderwert abgeben. Die Berliner Linken würden sich über so eine Politik freuen. Es ist ja schließlich die Vorstufe einer Enteignung. Diese „vergesellschaftete“ Fläche ist kapitalschwächeren Bau-Interessenten vorbehalten, die so kräftig subventioniert werden, dass sie ihr Eigentum um ein Drittel des Marktpreises erhalten.
Nach 20 Jahren (also jetzt) dürfen die so Unterstützten ihre Wohnung zu aktuell fetten Marktpreisen verkaufen: Genauso wie das der vormalige Grundbesitzer und Bauherr auf seinen verbliebenen 40 % auch tun könnte – der aber bei seiner Investition keinen Cent geschenkt bekommen hat. Heißt: Die politisch Geförderten machen Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit und des Halbenteigneten.
Frechheit, auch das. Aber nicht von dem, der auf das Ungleichgewicht hinweist, und Frechheit auch nicht von dem, der auf die Unzulänglichkeit von klitzekleinen Steuer-Erleichterungen hinweist.
Es ist tatsächlich so: Aktionen wie dieser GIS-Rabatt schenken der Politik den Persilschein, bringen aber in Wirklichkeit längst nicht das, was angesichts der allseits beklagten „Wohnungsnot“ dringend getan werden müsste.
Dank jedenfalls an die Tageszeitung Dolomiten für das Anschieben der Debatte.
Post Scriptum
Die TZ widmet heute dem GIS-Rabatt die Frontseite. (Eigentlich geht es mehr um die Personen dahinter.) Im Bild der Kompatscher-Herausforderer.
