URZITELLUM

Das neue italienische Wahlgesetz, „Melonellum“ hat eine wesentliche Neuerung für Südtirol im Gepäck. Für die Wahl zum Senat der Republik gibt es jetzt in Südtirol den neuen, sehr kleinen Wahlkreis Bozen-Leifers. Er löst den bisherigen Wahlkreis Bozen-Unterland ab. Von den insgesamt drei Senatswahlkreisen in der „Autonomen Provinz“ gibt es jetzt einen, der auf den Ballungsraum der ethnischen Italiener in Südtirol zurechtgeschneidert ist.

Der Maßschneider heißt Alessandro Urzì, Bozner Parlamentsabgeordneter der Fratelli d’Italia und glühender Nationalist. Als willige Schneidergehilfen hatte der Meister-Couturier Urzì die deutschen Südtiroler der Minderheitenschutz-Partei SVP und der blauen Mini-Partei „Die Freiheitlichen“. Weil dieser besondere Teil des „Melonellum“ weit mehr ist als ein technisches Re-Design, sollte man das Stück „Urzitellum“ nennen.

Onorevole Urzì hat sein Werk mit großer Stimme vor den leeren Rängen im ovalen Sitzungsrund von Montecitorio verteidigt, und er hat es gar nicht ungeschickt getan. Von einer Wutrede, wie das die TZ darstellte, die das Parlaments-Video dankenswerterweise auf ihre Onlineseite stellt, kann gar keine Rede sein. Urzìs kraftvolle Rede ist die vollkommen rationale Darstellung eines politischen Coups.

Mit dem kleinen, aber potenten Senatswahlkreis Bozen-Leifers hat nämlich in Südtirol eine dritte schützenswerte Minderheit Form und Gestalt angenommen: die Italiener. Das ganze Autonomiestatut ist völkerrechtlich auf den Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit gegen die Übermacht des Staatsvolkes zugeschnitten und aufgebaut. Das Staatsvolk, das sind die Italiener, die sich gerne und überschäumend als identisch vom Brenner bis Lampedusa zeigen.

Mit dem Senatswahlkreis Bozen Leifers haben genau diese Italiener jetzt eine regelrechte Wagenburg mitten in Südtirol aufgestellt. Jetzt sind sie eine geschützte Minderheit in der Minderheit. Sie haben einen Wahlkreis mit erdrückender demographischer Mehrheit und können ihren Senator sicher nach Rom bringen.

Und weil die große Mehrheit der Italiener in Bozen und Leifers ultranational wählt, also rechts, hat jeweils ein Politiker des rechtsnationalen Spektrums sozusagen eine ewige Fahrkarte nach Rom in der Tasche. Und kann bequem Politik machen, über die Köpfe der eigentlichen nationalen Minderheiten hinweg oder hinter ihrem Rücken (wie es mit der Ablöse des Unterlandes geschehen ist). Die rund 30.000 deutschen und ladinischen Bürger des neuen Wahl-Bezirks sind ihrer autonomiepolitischen Vollrechte beraubt und dürfen die Hilfstruppen des italischen Senators spielen.

Die deutschen Landgemeinden des Unterlandes wurden dem Wahlbezirk Meran zugeschlagen. Die SVP verkauft das ganze als Erfolg und brüstet sich damit, im Gegenzug drei Kammersitze sicher zu haben, mit Brief und Siegel der Schutzmacht Österreich. Der Südtiroler Öffentlichkeit ist nicht bewusst, dass der „Notenwechsel“ mit Wien keinerlei Verbindlichkeit schafft. Diesen Humbug hat der Ehrenwerte (Onorevole) Urzì in seiner Rede so ganz nebenbei bloßgestellt. Der Realität entsprechend bezeichnet Urzì das vermeintliche „internationale“ Siegel als eine „lettera di cortesia“, einen „Höflichkeitsbrief“ an die „sorella repubblica“, die „Schwesterrepublik“ Österreich. Doch, doch, das klingt schon doll nach Dollfuß.

In der Tat ist 1992 mit der Streitbeilegungserklärung vor der UNO die Südtiroler Minderheitenfrage von Österreich als zufriedenstellend gelöst erklärt worden. Und jeder, der die kleine, neutrale 9-Millionen-Alpenrepublik gegen die mächtige 59-Millionen-NATO-Republik Italien hält, versteht, dass allein schon das von der SVP vermarktete Wort „Schutzmacht“ ein paar Schuhnummern zu groß ist. Und wenn dann in Wien noch eine Operetten-Regierung vor sich hin dilettiert und die fesche-resche Meinl-Reisinger die Urzì-Wagenburg „begrüßend“ abnickt, ja dann…