Ist die Politik verrückt geworden?
Die politischen Spitzen der Demokratien geben ein jämmerliches Bild ab. Die Nr. 1 der Welt, Donals J. Trump, verliert einen Krieg im eigenen Haus gegen Börsen und Tankstellen. Sir Keir Starmer, Downing Street No. 10, Labour, ist außerstande, sein Land zu regieren, will aber Krieg gegen Russland um jeden Preis und fällt so nach zwei Jahren unten durch. Der Dritte der fabelhaften Alliierten, der Nachfolger von De Gaulle, müsste eigentlich längst schon die Koffer gepackt haben, weil er gar nichts auf die Reihe bringt, aber die Präsidialverfassung ist gnädig zu ihm.
Bei den einst besiegten Achsenmächten ist Merz nach Scholz und Merkel der Inbegriff des deutschen Absturzes. In Wien regiert ein Alibi. In Italien entblättert sich Meloni in medialen Eitelkeiten, als ob es die positive Wirtschaftsbilanz des Landes gar nicht geben würde. In Ungarn bemüht sich ein Apparatschik von Orban, die Puszta wieder unter die Fittiche des Reiches zu bekommen, als wäre er ferngesteuert. Und über allem thront die teflonbeschichtete Kaiserin Ursula die Erste und die Letzte in ihrer digitalbürokratischen Hochburg Brüssel. Wenn sie nicht gerade Milliarden nach Kiew schaufelt und Selenski herzt.
Widerstand prallt ab
Derweil haben die Bürger das Gefühl, sie sind einer Maschinerie ausgeliefert. In Massen demonstrieren sie und wählen andere politische Parteien, um das getan zu bekommen, was sie selbst wollen und nicht, was eine abstrakte Agenda verlangt.
Die unsichtbare Maschine, die all ihre gewählten Vertreter zu steuern scheint, will aber genau das Gegenteil von dem, was Menschen glücklich macht. Krieg statt Frieden. Heimat statt Jetset. Die Maschine will digitale Kontrolle statt Selbständigkeit. Konzerne statt Mittelstand. Dirigismus statt Selbststeuerung. Nötigung statt Freiheit. Überall herrschen Kultur-Chaos statt Harmonie, Randale statt Ordnung, Rausch statt Nüchternheit, Rechthaberei statt Dialog.
Total paradox
Dabei hätte die Zivilisation heute alle Möglichkeiten in der Hand. Energie, Industrie, Bildung, Kommunikation, Wissen – noch nie zuvor in der Weltgeschichte sind diese Mächte der Befreiung und diese Motoren für ein besseres Leben stärker ausgeprägt und vor allem so breit angelegt gewesen, so dass ein jeder auf diesem Planeten satt werden könnte, verstehen und verstanden werden und in Frieden leben könnte.
Welcher Teufel steckt da im Getriebe?
Die einen nennen ihn Deep State, die anderen globales Finanzkapital, Epstein-Class, Corona-Verschwörung, usw. Wieder andere geben der Klima-Erwärmung, der wilden Migration, den Russen und China die Schuld für die Unzurechnungsfähigkeit ihrer eigenen politischen Klasse, die sie selbst für etwas Bestimmtes gewählt haben – und die genau das Gegenteil davon serviert.
Was aber, wenn das alles insgesamt die Ergebnisse einer überstaatlichen, überpersönlichen Maschine sind, die bereits alle Abläufe steuert und Ziele hat, längst bevor ihr neuestes Modell, der KI-Roboter, serienreif geworden ist?
Das System der Digitalbürokratie
Heute müssen wir der klassischen Politiklehre eine weitere Herrschaftsform anfügen (siehe unten, ‚Geschichtliche Noten‘). Es ist die modernste Ausprägung der Technokratie oder Herrschaft der Maschine. Im Unterschied zu Charlie Chaplins Monstermaschine mit Zahnrädern und Dampf ist die moderne Staatsmaschine eine Digitalbürokratie, vollkommen elektronisch, unsichtbar, unpersönlich und von durchschlagender Gewalt.
Durch die digitale Vernetzung und Kommunikation wird das Denken selber maschinell und erzeugt maschinelle Führungsfiguren in Politik und Bürokratie. Nichts geht mehr ohne diese. Nichts geht mehr ohne die Gleich-Takt untereinander im System. Die so gefürchtete und hochgelobte KI ist nur ein weiteres, und nebenbei sehr dummes, Rad in diesem System.
Schöne neue Sprache
Eine der klarsten Anzeichen für die Machtübername des digitalbürokratischen Maschinenkomplexes ist die Umformung der Werte und der Sprache, wie das von Friedrich Nietzsche, Aldous Huxley und George Orwell bereits sehr früh und zutreffend beschrieben wurde.
Technologie ist alles
Technokratie und Bürokratie nicht mehr nur Komponenten anderer politischer Systeme. Sie sind das System selbst. Es ist völlig egal, ob darüber das Etikett Demokratie klebt oder ein Königshaus noch für den letzten nostalgischen Seufzer dazu gibt.
Die digitalbürokratische Technokratie ist die Realität aller industrieller Saaten der Welt. Ihre Regierungen und Politiken sind immer weniger humanistisch und souverän in ihren Handlungen. Alles folgt den aktuellen technologischen Dynamiken der Weltzivilisation.
Die Demokratien verfallen
Früher meinten die liberalen Demokratien noch, ein Ort der Freiheit zu sein. Doch die technologisch-totalitäre Reaktion auf COVID hat dem Westen die Unschuld geraubt. Gerade die damit verbundene Gen-Technologie zeigt, wie entschlossen die Technokratie ist, Gott zu spielen und das Individuum beiseite zu schieben. COVID war der Augenblick, als das Primat der Menschlichkeit in der Politik unter die Räder des Systemzwangs gekommen ist. Freiheit und Hausverstand dahin, digitaler Behördenzwang ganz oben.
Neuronal vernetzte, gesichtslose und ihrer maschinellen Logik folgende Schaltstellen sind es, die alle Politik steuert, Bürger in enge Bahnen leitet, unser aller Lebensweise bestimmt, gesellschaftliche Handlungen vornimmt, jeden Widerstand verfolgt und verunmöglicht.
Diese neue Technokratie ist vollkommen autoregulierend, aber ohne Ziel (es sei denn ihrer Selbstzerstörung). Es arbeiten Menschen wie du und ich darin, aber es will (und kann) niemand mehr für das verantwortlich sein noch verantwortlich gemacht werden, was bei all den Mühen herauskommt. Wir alle haben das Gefühl, weit gekommen zu sein, so weit wie noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte, und fühlen uns dennoch machtloser als jemals zuvor. Selbst dem Präsidenten der Supermacht USA ergeht es so.
Geschichtliche Noten
Auch nach über 2500 Jahren ist es beeindruckend, Platon zu lesen. Wie scharfsinnig er die politischen Verfassungen und ihre Abfolge kennzeichnete: Aristokratie, die Herrschaft der Besten (verkommt zur) Oligarchie, Herrschaft der Reichen und Eliten; Monarchie, die gesetzliche Alleinherrschaft des Königs (verkommt zur) Tyrannis, die nackte Gewaltherrschaft eines Putschisten; Demokratie, die (gute) Herrschaft des Volkes (verkommt zur) Ochlokratie, Herrschaft des Pöbels, der Massen, der Triebe.
Heute haben wir nicht so sehr Abfolgen, als vielmehr Mischungen dieser Staatsformen. So tragen westliche Verfassungen, die sich demokratisch nennen, unzweifelhaft starke Elemente der Ochlokratie und der Oligarchie in sich.
Nebenbemerkung: Die Ochlokratie besteht nicht, wie politisch korrekte Leute glauben, im so genannten Populismus, sondern sie zeigt sich in der amerikanischen Konsum- und Pop-Kultur der Massen.
Die Vorläufer der Technokratie waren der Staat Ludwigs des Sonnenkönigs – er sollte funktionieren wie ein barockes Uhrwerk; das 1. Deutsche Reich Preußens, es sollte funktionieren wie eine Armee. Die ersten wahren Technokratien waren die Sowjetunion (1917), das Faschistische Königreich Italien (1921) und das Nationalsozialistische 3. Deutsche Reich. Drei Monstermaschinen. Die aktuelle Technokratie trägt die Markenbezeichnung EU.