Die Leute sollen eine hochkomplexe Staatsmaschine mitbauen
… ohne Ingenieure zu sein. Emboh!? Wieder so ein Volksentscheid auf Italienisch.
Italiens Regierungskoalition unter der Leitung von Giorgia Meloni holt sich die Rückendeckung des Volkes beim Umbau der Justizmaschine, einem der drei Motoren des Rechtsstaates.
Im Kern geht es darum, dass Ankläger (Staatsanwälte) nicht auch Richter werden dürfen und umgekehrt („separazione delle carriere“). Zudem soll die selbstverwaltete Lenkung dieser mächtigen Karosse korrigiert werden, indem der Oberste Rat („CSM“) im letzten Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder nicht mehr aus Abgeordneten der politischen Parteien besteht, sondern aus Laien zusammengesetzt wird – also Menschen, die in der irdischen Realität leben, nicht im Himmel der Rechtsnormen und auch nicht in der Hölle des ewigen Parteiengezänks.
Wer diesen Umbau einer hochkomplexen Staatsmaschine befürwortet, wählt beim „Referendum“ an diesem Sonntag (den 22. und Montag, 23. März 2026) mit „Sì“, wer nicht, mit „No“.
Unabhängig von der Entscheidung für Ja oder Nein rufen Parteien, Politiker und Institutionen wie gewohnt zur Teilnahme an der Wahl auf. Das ist ein sicheres Zeichen für ein schlechtes Gewissen.
Es liegt ja auf der Hand, dass der kleine Wastl die Effekte und die Tragweite dieser Neuerungen nicht einschätzen kann – und auch nicht muss. Denn das Ganze ist so, als würde das Volk darüber abstimmen, ob beim neuen Fiat Punto die Einspritzdüsen links oder rechts von den Kolben angebracht sein sollen.
Im normalen Leben ist die Sache einfach: man lässt die Ingenieure arbeiten und die Geschäftsleitung investieren und verkaufen; wir, das Volk, entscheiden dann als Käufer, ob die neue Maschine besser läuft als die alte. Das ist unsere Kompetenz, und Ingenieure müssen wir dafür nicht sein.
So nachvollziehbar also der Volksentscheid als Rückendeckung für die konservative Regierungskoalition ist, so unzumutbar bleibt das Ansinnen in der Funktionalität der Sache selbst. Denn dafür müsste man Zuhause bleiben. Hingehen und wählen ist also letztlich eine Entscheidung für oder gegen Meloni. Das ist alles, was du wissen musst.